Maria Saal hat jetzt sieben Ausschüsse zu jeweils sieben Mitgliedern. Das ist in ganz Kärnten einzigartig. Und es ist teuerer als in der letzten Gemeinderatsperiode. Mindestens 10.000 Euro pro Jahr mehr, für die nächsten sechs Jahre. 60.000 Euro Mehrkosten über die Legislaturperiode, weil die ÖVP, die Liste Zwischenberger und die Grünen im Alleingang entschieden haben, ohne Gespräch.
Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, alle Parteien und Listen in die Ausschüsse einzubinden – und dabei nicht Steuergeld zum Fenster rauszuwerfen, wie z. B. den Verzicht von SPÖ und ÖVP auf jeweils einen Ausschuss, dann hätten wir vier Ausschüsse statt sieben. Funktioniert auch, ist aber billiger!
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… Der Bürgermeister hat unmittelbar nach der Bürgermeisterstichwahl alle gewählten Gemeinderats-Fraktionen zu einzelnen Parteiengesprächen eingeladen, um den einzelnen Fraktionen den notwendigen Raum bzw. die Gelegenheit zu geben ihre Vorschläge, Ideen und Wünsche zur Gestaltung einer gemeinsamen politischen Arbeit zu artikulieren. Jeder, wirklich jeder, hat die Chance bekommen, den Vorstellungen des anderen zuzuhören, seine eigenen Sichtweisen klar darzulegen und in einem gemeinsamen Austausch das Ziel zu verfolgen, nämlich einen GEMEINSAMEN politischen Arbeitsrahmen für die nächsten 6 Jahre zu erarbeiten.
… Die persönliche Einladung zur gemeinsamen Abhaltung des Termines wurde sowohl von der ÖVP als auch seitens der Bürgerliste Zwischenberger schlichtweg abgelehnt, da es offensichtlich kein Interesse an einer Zusammenarbeit gab. Erst auf Nachfragen wurde uns mitgeteilt, dass der Antrag zur Wahl und Bildung der Ausschüsse bereits von den Fraktionen der ÖVP, der Bürgerliste Zwischenberger und den GRÜNEN final erarbeitet und wohl auch innerhalb der genannten 3 Fraktionen schon finalisiert wurde. Es wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass es keinen Bedarf für eine weitere Abstimmungsrunde mit uns gäbe. Das Konzept sei wohl schon fixiert und es gäbe keinerlei Spielraum und auch keine Nachverhandlungsmöglichkeiten, sodass auch wir als Bürgermeisterfraktion unsere Sichtweisen, Ideen oder konstruktiven Vorschläge mit einbringen könnten.
… In Gemeinden mit einer vergleichbaren Größenordnung wie Maria Saal werden durchschnittlich nur 3 – 5 Ausschüsse gebildet, die mit jeweils 5 – 6 Personen besetzt werden. In unserer Gemeinde werden erstmals sieben Ausschüsse mit je sieben Mitgliedern gebildet. Wir befinden uns in einer herausfordernden Zeit, in der ganz besonders die Prinzipien der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Fokus stehen müssen.
… Parteipolitik steht bei den Fraktionen ÖVP, der Bürgerliste Zwischenberger und den GRÜNEN offensichtlich noch hoch im Kurs. Wir als Bürgermeisterpartei werden eurem Antrag nicht zustimmen, da wir in keinster Weise in den Prozess mit eingebunden waren, an diesem Antrag nicht mitgewirkt haben und das Prinzip der Sparsamkeit aufgrund der anfallenden Mehrkosten definitiv nicht gegeben ist. Ein gemeinsamer Entscheidungsprozess mit einer gemeinsamen Antragstellung hätte eine Zusammenarbeit aller fünf Fraktionen und nicht nur der drei, die den Antrag einbringen, notwendig gemacht.
Zitiert aus der Stellungnahme von SPÖ Fraktionsobmann Karsten Steiner zur Ausschussbildung, Gemeinderatssitzung vom 14.04.2021.